Abstimmung: Nord-Stream-Untersuchungsausschuss?
Zwischen dem 10.02.2023 und dem 17.02.2023 haben über 6.400 Menschen darüber abgestimmt, ob die Regierung sofort einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einrichten soll.
Das Ergebnis war mit 99,5% Ja-Stimmen eindeutig!
Bei einem solchen Ergebnis ist die offizielle Haltung der Politik einfach nicht verständlich. Wir haben im großen Stil Medien und Politiker in Kenntnis gesetzt (hier mehr dazu) und erwarten, dass die Entscheidung des Souveräns umgesetzt wird.
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Originaltext der Abstimmung:
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen größeren Anschlag auf die kritische Infrastruktur Deutschlands als die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines.
Wir alle sind direkt davon betroffen, dass faktisch keine Möglichkeit mehr besteht, günstig und umweltfreundlich russisches Gas zu beziehen. Mit dem Anschlag wurde ein enormes Vermögen vernichtet; zugleich wurden neue Abhängigkeiten für die Energieversorgung geschaffen.
Es ist verwunderlich, dass dieser kriegerische Anschlag nicht weiterverfolgt wird.
Ein großer Teil der Öffentlichkeit gibt sich mit der Erklärung zufrieden, Russland habe die Leitung selbst gesprengt.
Andere befürworten einen Untersuchungsausschuss, auch wenn am Ende die Erkenntnis stehen könnte, dass andere Akteure, vielleicht sogar Verbündete Deutschlands, verantwortlich zu machen sind.
Mitbestimmung – jetzt!
Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
Unsere gegenwärtige Krise besteht deshalb nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nie die Möglichkeit hatten.
