In zahlreichen Messenger- und Social-Media Posts wird aktuell behauptet, Deutschland sei im Ukraine-Konflikt bereits zur Kriegspartei geworden, da der Waffenstillstand von 1945 durch die Waffenlieferungen gebrochen worden sei. Russland sei infolgedessen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgestiegen, welcher zusammengefasst betrachtet die Wiedervereinigung sowie den Abzug der Besatzungsmacht Russland aus der DDR regelt. Weiter heißt es, das entsprechende Ministerium in Russland habe die Bundesregierung über diesen Schritt informiert [1].

Mimikama hat auf einen dieser Telegram Posts reagiert, in dem der Sachverhalt so dargestellt wird. Die Faktenchecker aus Österreich behaupten, dass es 1945 keinen Waffenstillstand zwischen Deutschland und Russland gegeben habe, sondern lediglich die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Zudem sei ein Ausstieg aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht möglich, da es sich um abschließende Regelungen handele. Auch ein Vertragsverstoß Deutschlands liege laut Mimikama nicht vor. Ob Deutschland aber durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden ist, wird von Mimikama nicht beantwortet [2].

Die Faktenchecker picken also nur einige Behauptungen dieses Posts heraus, lassen aber die Kernfrage, ob Deutschland zur Kriegspartei wird, unberührt. Um die entsprechenden Beiträge zum Thema sowie Mimikamas Faktencheck zu bewerten, müssen allerdings mehrere Fragen beantwortet werden.

Gab es einen Waffenstillstand, und wird dieser durch die Waffenlieferungen verletzt? Nein, es gab keinen Waffenstillstand, so dass auch keiner verletzt werden kann. Stattdessen gab es die bedingungslose Kapitulation [3, 4, 5].

Ist Russland aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgestiegen und hat damit Deutschland den Krieg erklärt? Nein, seitens der russischen Regierung lassen sich hier aktuell keine Hinweise darauf finden [6].

Hat Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt? Ja. Denn von deutscher Seite kam es zu „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, indem Waffen an die Ukraine geliefert wurden. Zeitgleich wurde die Mitarbeit am Minsker Abkommen, welches den Ablauf der Loslösung von Donetsk und Luhansk von der Ukraine regelt, verweigert. Zudem hat es Deutschland versäumt, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“ und „Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“, wie es der Vertrag von allen Unterzeichnern fordert [7, 8, 9, 10, 11]. Ebenso verstößt Deutschland gegen Artikel 1 der UN-Charta  [12]. Dass Deutschland selbst seine Waffen nicht einsetzt, sondern sie nur ausliefert, ist zwar konform mit dem Vertragstext; der Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta „Recht zur Selbstverteidigung“ ist jedoch durchaus interessant.

In Übereinstimmung mit diesem Artikel [12] sowie dem bereits erwähnten Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Erklärung zur NATO-Ost-Erweiterung von 1997 [13] hat Russland nämlich durchaus das Recht, sich selbst sowie auch die sich rechtmäßig von der Ukraine lösenden Republiken Donetsk und Luhansk gegen die Ukraine zu verteidigen [12]. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Äußerungen von Präsident Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz, wonach die Ukraine beabsichtigt, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen, mit anderen Worten, Atomwaffen zu besitzen und der NATO beizutreten [14], während sie bereits mit den USA zusammen an einem Biowaffenprogramm arbeitet [15, 23, 24, 25, 26]. Damit ist eindeutig, dass Deutschland nicht das Recht hat, in irgendeiner Weise militärisch gegen Russland vorzugehen.

Nun zur wichtigsten Frage: Ist Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei geworden? Zunächst muss man klarstellen, dass es sich beim Ukraine-Konflikt nicht um einen Krieg handelt, sondern vielmehr um eine von Russland auf die Ukraine gerichtete spezielle Militäroperation. Denn Russland hat der Ukraine bislang nicht offiziell den Krieg erklärt [31, 32]. Deutschland wäre demnach zwar nicht Kriegspartei, dennoch aber Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt. Kriegs- oder Konfliktpartei wird man beispielsweise auch durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten – auch wenn dies eine Grauzone markiert. Zur Kriegs- oder Konfliktpartei wird aber auch, wer Waffen liefert, andere für den Einsatz dieser Waffen ausbildet, sowie durch die generelle Ausbildung von militärischem Personal. Zur Kriegs- oder Konfliktpartei wird man zudem durch eine direkte Teilnahme an Kriegshandlungen, durch Entsendung von Truppen, durch deren Beschuss, sowie durch das Mitwirken an der Durchsetzung einer Flugverbotszone in einem Land. Gleiches gilt für den Start von Militärflugzeugen aus einem Land heraus. Eine Grauzone betrifft hier allerdings Flüge die zum Zweck der Versorgung stattfinden [16]. Starten die Flugzeuge von der Basis eines NATO-Staates, die dieser auf dem Gebiet eines anderen NATO-Mitglieds unterhält, wird nur der Inhaber der Basis zur teilnehmenden Partei* [16].
Auch andere NATO-Staaten sind bereits „offiziell“ in den Konflikt eingetreten, was Deutschland je nach Auslegung der genannten Grauzonen über den Bündnisfall zur Konfliktpartei machen würde [19, 20, 21, 28, 30]. Allerdings hat die NATO bei der Ausrufung des Bündnisfalls einen großen Ermessensspielraum; der Bündnisfall ist de facto nicht klar definiert** [16, 17].

Wie sieht es nun in Bezug auf die o. g. Punkte tatsächlich aus? Deutschland hat höchstwahrscheinlich Aufklärungsdaten an ukrainische Truppen weitergegeben [29] und sich damit bereits in eine Grauzone begeben. In einem anderen Punkt ist Deutschland aber tatsächlich Konfliktpartei: Es werden künftig nicht nur Waffen an die Ukraine geliefert, sondern es wird in den kommenden Monaten auch ukrainisches Militär an diesen Waffen ausgebildet [18, 33]. Und diese Tatsache begründet eindeutig den Status Deutschlands als Teilnehmer des bewaffneten Konflikts in der Ukraine.

Unser Fazit: Es gab keinen Waffenstillstand und damit auch keine Verletzung desselben. Russland ist nicht aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgestiegen oder hat Deutschland den Krieg erklärt, genauso wenig wie der Ukraine. Dennoch hat Deutschland ganz klar in mehreren Punkten gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen und ist, ab Beginn der Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Panzern, Konfliktpartei. Mimikama liegt somit nur teilweise richtig: Zwar ist Deutschland keine Kriegspartei, nicht aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgestiegen, verstößt gegen keinen Waffenstillstand und befindet sich auch nicht offiziell im Krieg mit Russland, dennoch ist Deutschland Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt.

* Hierbei ist für Russland übrigens nicht einmal zu unterscheiden, von wo ein Jet gestartet ist, oder ob ihn ein polnischer oder ein ukrainischer Pilot steuert, was es für Russland de facto unmöglich macht, sich zu verteidigen, ohne dabei das Risiko einer Völkerrechtsverletzung einzugehen [16, 17].

** Alle genannten Grauzonen machen deutlich: Egal, was Russland tut, könnte als Aggression ausgelegt werden, und egal, was die NATO-Staaten tun, es könnte gemäß Ermessensspielraum vollkommen in Ordnung sein [16, 17].

*** Interessant ist in jedem Fall, warum Deutschland überhaupt Waffen an die Ukraine liefert, d.h. welche Motive es dafür geben könnte. Die Frage nach dem Profit steht auf jeden Fall im Raum. Die Aktien von Rheinmetall jedenfalls liegen hoch im Kurs, und auch andere Rüstungsunternehmen haben Kontakt zur Politik gesucht [21, 22]. Ein Motiv zur „günstigen“ Auslegung der Rechtslage hätte Deutschland also.