Die große Wahl-O-Mat Analyse (Bundestagswahl 2025) – wie neutral sind die Fragen wirklich?
Songül Schlürscheid (Telegram / X)
Der Wahl-O-Mat soll uns Orientierung geben, doch leisten die Fragen das wirklich? Sind sie neutral, oder lenken sie uns subtil in eine bestimmte Richtung? Beschäftigen sie sich mit den wirklich wichtigen Themen für uns Bürger – oder eher mit Agenda-Politik?
Wir nehmen die KI ChatGPT zu Hilfe und lassen jede einzelne Frage analysieren: Gibt es manipulative Fragetechniken? Ist die Formulierung fair? Ist das Thema überhaupt relevant? Und die KI liefert die korrekten, neutralen Fragestellungen gleich mit.
Was sich jeder fragen sollte: Wieso werden uns nicht die Fragen gestellt, die für die nächste Regierung als Vorlage dienen sollten? Also solche, die den Bürgerwillen direkt abbilden und nicht nur eine Zuordnung zu einer Partei ermöglichen. In die Regierungslinie aufgenommen wird. Wäre doch mal was.
Als Erstes folgt eine Gesamtanalyse – danach gehen wir jede Frage durch. Seid gespannt!
1. Thematische Abdeckung: Was wird gefragt – und was fehlt?
Der Wahl-O-Mat umfasst 38 Thesen, die eine breite Palette politischer Felder abdecken sollen. Thematisch lassen sie sich in folgende Hauptkategorien einordnen:
▪️Soziales & Bildung (z. B. Krankenversicherung, BAföG, Ehrenamt)
▪️Wirtschaft & Steuern (z. B. Mindestlohn, Schuldenbremse, Grundsteuer)
▪️Umwelt & Energie (z. B. Klimaziele, fossile Brennstoffe, Landwirtschaft)
▪️Außenpolitik & Verteidigung (z. B. Rüstungsexporte, EU-Zölle, Israel)
▪️Migration & Gesellschaftspolitik (z. B. doppelte Staatsbürgerschaft, Asylbewerber-Arbeitserlaubnis, Frauenquote)
▪️Demokratie & Rechtsstaat (z. B. Volksentscheide, Einschränkung des Streikrechts, Strafrecht für unter 14-Jährige)
Während viele dieser Themen relevant erscheinen, fällt auf, dass einige der drängendsten Probleme Deutschlands nicht oder nur sehr oberflächlich behandelt werden:
▪️Wirtschaftskrise & Inflation: Die Steuer- und Finanzpolitik ist ein Kernthema, aber die massiven Preissteigerungen, die Kaufkraftverluste und wirtschaftlichen Strukturprobleme fehlen völlig.
▪️Migrationsproblematik & Kriminalität: Es gibt eine Frage zur Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, aber die stark gestiegene Migration, Integrationsprobleme und asylbezogene Kriminalität (z. B. Messerattacken) werden nicht thematisiert.
▪️Corona-Politik & Aufarbeitung: Die Maßnahmen der letzten Jahre haben massive gesellschaftliche Auswirkungen hinterlassen, doch dazu gibt es keine einzige Frage.
▪️WHO & Internationale Abkommen: Die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen wird durch geplante WHO-Verträge berührt, doch kein einziges Wort dazu.
▪️Digitalisierung & Überwachung: Weder Digitalisierung der Verwaltung noch Überwachungsgesetze oder Datenschutz finden Beachtung.
▪️Rundfunkbeitrag (GEZ): Ein großes Streitthema in Deutschland, das für viele Bürger eine hohe finanzielle Belastung darstellt, bleibt völlig außen vor.
▪️Justiz & Gewaltenteilung: Die Unzufriedenheit mit politisierten Gerichtsentscheidungen, fragwürdigen Urteilen und der wahrgenommenen Erosion der Gewaltenteilung wird nicht thematisiert.
Diese Auslassungen zeigen eine klare Fokussierung des Wahl-O-Mat auf bestimmte politische Narrative, während existenzielle Bürgerfragen unter den Tisch fallen.
2. Manipulative Fragetechniken & suggestive Formulierungen
Viele Fragen des Wahl-O-Mat sind nicht neutral formuliert, sondern lenken durch ihre Wortwahl oder ihren Fokus unbewusst in eine bestimmte Richtung:
▪️Positiv oder negativ konnotierte Begriffe:
🔸“Projekte gegen Rechtsextremismus sollen verstärkt gefördert werden.“ → Wer würde das schon offen ablehnen? Wieso gibt es keine Frage zu Extremismus allgemein?
🔸“Die Frauenquote in Vorständen soll abgeschafft werden.“ → Klingt nach einem Rückschritt, obwohl man auch argumentieren könnte, dass sie nicht nötig ist.
▪️Fehlende Alternativen:
🔸“Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.“ → Was ist mit der Frage, ob Landwirtschaft generell gefördert werden sollte, unabhängig vom Typ?
🔸“Das Streikrecht für Beschäftigte in kritischer Infrastruktur soll eingeschränkt werden.“ → Wieso nicht eine Frage zu alternativen Lösungen, wie einer Schlichtungsstelle?
▪️Framing durch Annahmen:
🔸“Deutschland soll klimaneutral werden.“ → Diese Frage setzt voraus, dass Klimaneutralität ein unumstrittenes Ziel ist, anstatt die Maßnahmen zur Erreichung zu hinterfragen.
🔸“Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.“ → Diese Frage impliziert, dass eine Erhöhung wünschenswert ist, ohne auf potenzielle wirtschaftliche Folgen einzugehen.
3. Bürgerwille oder Partei-Zuordnung?
Eine zentrale Schwäche des Wahl-O-Mat ist sein Ansatz: Er fragt nicht danach, was die Bürger für die nächste Regierung als Priorität sehen, sondern bietet nur vorformulierte Fragen, die zur Einordnung in das bestehende Parteienspektrum führen.
👉Wie wäre es, den Bürgerwillen abzubilden, unabhängig von Parteiinteressen, so wie das mit diedemokratieapp.de jederzeit möglich ist?
Ein alternativer Ansatz wäre:
▪️Offene Themenwahl: Statt fester Thesen sollten Nutzer ihre wichtigsten Anliegen priorisieren können.
▪️Fokus auf Umsetzungsfragen: Welche Maßnahmen sollten konkret ergriffen werden? Z. B. „Soll die Regierung eine Inflationsbremse einführen?“ statt „Soll die Schuldenbremse beibehalten werden?“
▪️Mehr Kontext: Jede Frage sollte mit einer neutralen Hintergrundinformation versehen sein, damit Bürger informierte Entscheidungen treffen können.
Fazit
Der Wahl-O-Mat bietet eine einfache Orientierungshilfe, ist aber weit davon entfernt, ein neutrales oder umfassendes Abbild der gesellschaftlichen Debatten zu sein. Wichtige Themen fehlen, viele Fragen sind suggestiv formuliert und die Auswahl der Thesen scheint sich mehr an politischer Agenda als am Bürgerwillen zu orientieren.
Wenn es darum geht, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, sollten Wähler daher nicht allein auf den Wahl-O-Mat vertrauen, sondern auch eigene Recherchen anstellen und sich mit den Programmen der Parteien direkt auseinandersetzen. Ein echter „Bürger-O-Mat“, der auf die tatsächlichen Sorgen der Menschen eingeht, wäre ein dringend benötigtes Upgrade für die politische Debattenkultur in Deutschland.
Die Wahl-O-Mat Fragen
1. „Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Formulierung: Die Frage setzt voraus, dass Deutschland bereits militärische Unterstützung leistet und diese nur weitergeführt werden soll. Eine neutralere Frage müsste die Möglichkeit von Veränderung oder Neubewertung offenlassen.
▪️Fehlende Alternativen: Die Frage zwingt den Nutzer in eine Ja/Nein-Entscheidung zur militärischen Unterstützung, ohne andere Optionen wie diplomatische Bemühungen oder wirtschaftliche Unterstützung zu erwähnen.
▪️Emotional aufgeladen: „Unterstützen“ klingt grundsätzlich positiv und suggeriert, dass die Ablehnung automatisch negativ oder unsolidarisch wäre.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist politisch und wirtschaftlich relevant, da es direkte Auswirkungen auf Deutschlands Außenpolitik, Wirtschaft (z. B. Rüstungsausgaben) und Sicherheitslage hat.
▪️Eine differenziertere Frage könnte verschiedene Facetten der Unterstützung abdecken, etwa diplomatische, wirtschaftliche oder militärische Maßnahmen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland seine Politik zur Unterstützung der Ukraine überdenken und gegebenenfalls anpassen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine sachlichere Debatte, ohne eine Richtung vorzugeben oder emotional aufgeladene Begriffe zu verwenden.
2. „Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Suggestive Formulierung: Die Frage setzt voraus, dass erneuerbare Energien bereits finanziell gefördert werden und diese Unterstützung nur fortgeführt werden soll. Eine neutralere Frage müsste offen lassen, ob die Förderung erhöht, reduziert oder umstrukturiert werden sollte.
▪️Fehlende Differenzierung: Der Begriff „erneuerbare Energien“ umfasst viele verschiedene Technologien (Solar, Wind, Wasser, Geothermie, Biomasse). Eine präzisere Frage könnte unterscheiden, ob alle gleichermaßen gefördert werden sollen oder ob es eine Schwerpunktsetzung geben sollte.
▪️Keine Alternativen: Die Frage stellt die Förderung als einziges politisches Instrument dar, ohne andere Optionen wie Steuererleichterungen, Marktanreize oder technologische Forschung zu berücksichtigen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist für viele Bürger von Bedeutung, da es sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Auswirkungen hat (z. B. steigende Strompreise, Netzausbau, Versorgungssicherheit).
▪️Eine differenziertere Frage könnte auch die soziale Komponente einbeziehen, etwa wer die Kosten trägt (Steuerzahler, Unternehmen, Verbraucher).
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die staatliche Förderung erneuerbarer Energien überarbeitet werden, um Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und soziale Verträglichkeit besser zu berücksichtigen?“
Diese Formulierung erlaubt es, nicht nur Ja oder Nein zu sagen, sondern auch über die Art der Förderung nachzudenken.
3. „Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Problematische Vereinfachung: Die Frage suggeriert eine klare Ursache-Wirkung-Kette, ohne Kontext zu bieten. Warum lehnen Menschen Stellen ab? Sind es unzumutbare Bedingungen, niedrige Löhne oder gesundheitliche Gründe?
▪️Fehlende Differenzierung: Die Formulierung „wiederholt“ ist unbestimmt. Bedeutet das zwei Mal, fünf Mal oder zehn Mal? Welche Kriterien gelten für eine Zumutbarkeit?
▪️Negative Konnotation: Die Wortwahl („gestrichen“) ist drastisch und lässt keine Graustufen zu. Eine Abstufung, etwa Kürzungen oder alternative Sanktionen, fehlt völlig.
Relevanz für die Bürger:
▪️Das Thema ist gesellschaftlich relevant, da das Bürgergeld oft debattiert wird – sowohl hinsichtlich sozialer Absicherung als auch möglicher Fehlanreize.
▪️Eine neutralere Fragestellung könnte die Balance zwischen sozialer Absicherung und Verpflichtungen der Empfänger genauer beleuchten.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das Bürgergeld-System überarbeitet werden, um eine faire Balance zwischen sozialer Absicherung und Anreizen zur Arbeitsaufnahme sicherzustellen?“
Diese Formulierung vermeidet eine direkte Bestrafungsperspektive und öffnet den Diskurs für sinnvolle Anpassungen statt reiner Sanktionen.
4. „Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Absolute Formulierung: Die Frage spricht von einem „generellen Tempolimit“, ohne eine konkrete Geschwindigkeitsbegrenzung zu nennen. Bedeutet das 120 km/h? 100 km/h? Eine präzisere Formulierung wäre hier hilfreicher.
▪️Fehlende Alternativen: Es gibt keine Option für eine differenzierte Regelung, z. B. Tempolimit nur an bestimmten Strecken, je nach Wetterlage oder Verkehrsaufkommen.
▪️Emotional aufgeladen: Das Tempolimit ist ein hochideologisches Thema in Deutschland. Eine neutrale Frage sollte die Aspekte Sicherheit, Umwelt und individuelle Freiheit besser ausbalancieren.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Tempolimit wird regelmäßig in der öffentlichen Debatte diskutiert, insbesondere mit Blick auf Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz.
▪️Eine bessere Fragestellung könnte verschiedene Optionen anbieten, um differenzierte Meinungen zu ermöglichen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt oder angepasst werden, um Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Verkehrsfluss zu optimieren?“
Diese Formulierung ermöglicht eine offenere Diskussion über verschiedene Regelungsansätze, anstatt eine absolute Entscheidung zu erzwingen.
5. „Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Vereinfachung einer komplexen Rechtslage: Die Frage suggeriert eine klare Lösung (Abweisung an der Grenze), ohne das bestehende Dublin-Abkommen und die faktische Umsetzung zu berücksichtigen.
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht unterschieden, ob es sich um Asylsuchende mit begründetem Schutzbedarf handelt oder um Personen, deren Antrag bereits in einem anderen EU-Staat bearbeitet wird.
▪️Negativ konnotierte Wortwahl: „Abgewiesen“ klingt hart und endgültig, ohne Spielraum für eine differenzierte Betrachtung. Eine neutralere Formulierung könnte die gesetzlichen Rahmenbedingungen einbeziehen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist politisch und gesellschaftlich stark umstritten. Viele Bürger haben eine klare Meinung zur Migrations- und Asylpolitik.
▪️Eine fairere Fragestellung sollte sowohl rechtliche als auch humanitäre Aspekte berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland seine Asylpolitik überarbeiten, um die Verantwortung innerhalb der EU gerechter zu verteilen und Verfahren effizienter zu gestalten?“
Diese Formulierung eröffnet eine Diskussion über Lösungen im Rahmen der EU, statt eine pauschale Maßnahme („Abweisung“) in den Mittelpunkt zu stellen.
6. „Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Formulierung: Die Frage setzt voraus, dass Mietpreisbegrenzungen grundsätzlich positiv und sinnvoll sind, ohne auf mögliche Nachteile (z. B. weniger Neubau oder Verdrängungseffekte) einzugehen.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht differenziert zwischen verschiedenen Ansätzen wie Mietendeckel, Mietpreisbremse oder anderen marktregulierenden Maßnahmen.
▪️Unklare Definition: „Weiterhin begrenzt“ ist vage – in welcher Form und mit welchen Auswirkungen?
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist für viele Bürger hochrelevant, da steigende Mieten vor allem in Städten zu sozialer Ungleichheit führen.
▪️Eine präzisere Fragestellung sollte sowohl Schutz für Mieter als auch die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Mietpreispolitik angepasst werden, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und gleichzeitig Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern?“
Diese Formulierung erlaubt eine offenere Diskussion über verschiedene Lösungen statt einer starren Begrenzung.
7. „An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Fehlende Differenzierung: Die Frage behandelt das Thema Gesichtserkennung, ohne auf Datenschutz, Missbrauchsrisiken oder die Effektivität solcher Maßnahmen einzugehen.
▪️Unklarheit über den Rahmen: Die Formulierung „einsetzen dürfen“ lässt offen, ob es eine flächendeckende, anlassbezogene oder zeitlich begrenzte Nutzung sein soll.
▪️Keine Erwähnung von Kontrollmechanismen: Es wird nicht thematisiert, ob es unabhängige Überprüfungen, Einschränkungen oder eine gerichtliche Genehmigung geben müsste.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist gesellschaftlich und rechtlich relevant, da es Fragen des Datenschutzes, der inneren Sicherheit und der staatlichen Überwachung betrifft.
▪️Eine differenziertere Fragestellung sollte Aspekte wie Sicherheit, Privatsphäre und rechtliche Kontrolle einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung an öffentlichen Orten reguliert werden, um sowohl Sicherheitsinteressen als auch den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten?“
Diese Formulierung ermöglicht eine Debatte über sinnvolle Regulierungen anstatt einer pauschalen Ja/Nein-Entscheidung.
8. „Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Fehlende Kontextualisierung: Die Frage nennt nicht, warum diese Subventionen existieren (z. B. Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt, Sicherung von Arbeitsplätzen) oder welche Auswirkungen sie haben könnten (z. B. höhere Kosten für andere Verbraucher).
▪️Vage Definition: Was genau bedeutet „energieintensive Unternehmen“? Handelt es sich um die gesamte Industrie, oder gibt es spezifische Kriterien?
▪️Fehlende Alternativen: Statt einer Ja/Nein-Entscheidung könnte es auch um Reformen oder alternative Maßnahmen gehen, z. B. Investitionen in energieeffiziente Technologien statt direkter Subventionen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist wirtschaftlich und sozial relevant, da es direkte Auswirkungen auf Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit und Steuerzahler hat.
▪️Eine differenziertere Fragestellung sollte verschiedene Lösungsansätze und die Kosten-Nutzen-Abwägung berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen angepasst werden, um Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten und Nachhaltigkeit besser in Einklang zu bringen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine breitere Diskussion über verschiedene wirtschaftliche und umweltpolitische Lösungen.
9. „Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Fehlende finanzielle Betrachtung: Die Frage suggeriert, dass eine abschlagsfreie Rente nach 40 Beitragsjahren problemlos umsetzbar ist, ohne die finanziellen Folgen für das Rentensystem zu berücksichtigen.
▪️Pauschale Formulierung: Es wird nicht zwischen Berufsgruppen unterschieden. Für manche kann 40 Jahre schwer erreichbar sein (z. B. Akademiker), während andere (z. B. Handwerker) körperlich früher aussteigen müssten.
▪️Keine Alternativen: Die Frage lässt offen, ob andere Maßnahmen sinnvoll wären, wie eine flexiblere Rente oder höhere Beiträge für eine frühere Rente.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist hochrelevant, da das Rentensystem eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme ist.
▪️Eine differenziertere Fragestellung könnte Nachhaltigkeit und Fairness stärker berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das Rentensystem reformiert werden, um eine frühere abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte zu ermöglichen, ohne die langfristige Finanzierbarkeit zu gefährden?“
Diese Formulierung schafft einen Raum für Diskussionen über faire Lösungen, ohne eine voreingenommene Perspektive zu fördern.
10. „Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung ‚Verantwortung vor Gott‘ stehen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage impliziert, dass eine Änderung zur Debatte steht, ohne zu erklären, warum diese Diskussion überhaupt geführt wird oder welche Argumente dafür oder dagegen sprechen.
▪️Fehlende Neutralität: Die Formulierung „weiterhin“ suggeriert, dass jede Änderung einen Bruch mit der Tradition darstellen würde, was den Status quo bevorzugt.
▪️Keine Alternativen: Eine differenziertere Fragestellung könnte Alternativformulierungen in Betracht ziehen, z. B. eine säkulare Formulierung oder die Aufnahme weiterer religiöser und weltanschaulicher Bezüge.
Relevanz für die Bürger:
▪️Das Thema betrifft die Grundwerte des Staates und das Verhältnis von Religion und Politik.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte sowohl Tradition als auch die Vielfalt weltanschaulicher Überzeugungen berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Präambel des Grundgesetzes angepasst werden, um weltanschauliche Neutralität und gesellschaftlichen Wandel zu reflektieren?“
Diese Formulierung ermöglicht eine offene Debatte über mögliche Änderungen oder die Beibehaltung der bisherigen Formulierung, ohne eine Richtung vorzugeben.
11. „Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage setzt voraus, dass die Anwerbung ausländischer Fachkräfte notwendig und sinnvoll ist, ohne eine kritische Reflexion darüber anzustoßen.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht in Betracht gezogen, ob es sinnvoller wäre, verstärkt in die Ausbildung inländischer Fachkräfte zu investieren oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
▪️Unklare Definition: „Fachkräfte“ ist ein breiter Begriff – betrifft das nur bestimmte Branchen (z. B. IT, Pflege, Handwerk), oder gilt es für alle Berufe?
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist wirtschaftlich und gesellschaftlich relevant, da es direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Löhne und die soziale Integration hat.
▪️Eine neutralere Fragestellung könnte verschiedene Strategien zur Fachkräftesicherung einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland seine Strategie zur Fachkräftesicherung überarbeiten, um sowohl inländische als auch internationale Arbeitskräfte gezielt zu fördern?“
Diese Formulierung schafft Raum für eine offene Debatte über unterschiedliche Lösungsansätze statt einer vorgegebenen Ja/Nein-Entscheidung.
12. „Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Vereinfachung eines komplexen Themas: Die Frage stellt Kernenergie als Entweder-Oder-Entscheidung dar, ohne Alternativen wie Forschung zu neuen Reaktortechnologien oder eine hybride Energielösung zu berücksichtigen.
▪️Emotionales Framing durch „wieder“: Die Formulierung „wieder nutzen“ kann suggerieren, dass Deutschland mit der bisherigen Entscheidung gegen Kernkraft einen Fehler gemacht hat.
▪️Fehlende Betrachtung von Aspekten: Sicherheitsrisiken, Endlagerproblematik, Kosten und Machbarkeit bleiben unberührt.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist wirtschaftlich und energiepolitisch hochrelevant, da steigende Strompreise und Versorgungssicherheit wichtige Faktoren sind.
▪️Eine differenziertere Fragestellung könnte verschiedene Energielösungen einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland seine Energiepolitik überarbeiten, um Kernenergie als möglichen Bestandteil eines sicheren und nachhaltigen Energiemixes zu prüfen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine offene Debatte über mögliche zukünftige Entwicklungen, ohne eine Richtung vorzugeben.
13. „Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Vereinfachung eines komplexen Themas: Die Frage stellt die Anhebung des Spitzensteuersatzes isoliert dar, ohne auf mögliche wirtschaftliche Folgen einzugehen (z. B. Steuerflucht, Auswirkungen auf Investitionen oder den Mittelstand).
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht unterschieden, für welche Einkommensgruppen genau die Steuer erhöht werden soll. Auch Alternativen wie eine Reform des gesamten Steuersystems oder eine andere Steuerstruktur werden nicht angesprochen.
▪️Keine Begründung oder Kontext: Die Frage lässt offen, warum eine Erhöhung diskutiert wird – ob zur Haushaltskonsolidierung, Umverteilung oder zur Finanzierung spezifischer Projekte.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutsam, da es die Steuerlast für bestimmte Einkommensgruppen beeinflusst und potenziell indirekte Effekte für die gesamte Wirtschaft hat.
▪️Eine differenziertere Fragestellung könnte die Frage von Steuerfairness, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalischer Verantwortung einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das Steuersystem überarbeitet werden, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Ausgaben sicherzustellen?“
Diese Formulierung schafft Raum für verschiedene Steueransätze, anstatt eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes in den Mittelpunkt zu stellen.
14. „Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Fehlende Begründung: Die Frage setzt voraus, dass eine stärkere Rolle des Bundes in der Schulpolitik notwendig oder wünschenswert ist, ohne auf Probleme oder Vorteile der aktuellen föderalen Struktur einzugehen.
▪️Vage Definition: „Mehr Kompetenzen“ bleibt unklar – betrifft das Lehrpläne, Finanzierung, Digitalisierung oder Verwaltungsstrukturen?
▪️Keine Alternativen: Es wird nicht thematisiert, ob eine andere Lösung (z. B. bessere Koordination zwischen Bund und Ländern) zielführender wäre.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Bildungssystem ist für viele Bürger ein wichtiges Thema, insbesondere im Hinblick auf Vergleichbarkeit und Qualität der Schulbildung.
▪️Eine differenzierte Fragestellung sollte sowohl föderale als auch zentrale Steuerungsmöglichkeiten betrachten.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Schulpolitik reformiert werden, um bundesweit einheitliche Bildungsstandards zu ermöglichen, während regionale Unterschiede berücksichtigt bleiben?“
Diese Formulierung ermöglicht eine offene Diskussion über verschiedene Reformansätze, ohne eine bestimmte Richtung vorzuschreiben.
15. „Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage setzt voraus, dass diese Exporte legitim und notwendig sind, ohne auf kritische Aspekte wie Rüstungsexportkontrollen oder außenpolitische Folgen einzugehen.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht thematisiert, ob Exportbeschränkungen, stärkere parlamentarische Kontrolle oder eine differenzierte Betrachtung von Defensiv- und Offensivwaffen sinnvoll wären.
▪️Vage Formulierung: Der Begriff „Rüstungsgüter“ ist weit gefasst und umfasst sowohl Defensivsysteme als auch Angriffswaffen – eine Präzisierung wäre wichtig.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist außenpolitisch und ethisch relevant, da es Deutschlands Rolle im internationalen Waffenhandel betrifft.
▪️Eine differenzierte Fragestellung sollte Aspekte wie sicherheitspolitische Interessen, ethische Verantwortung und Rüstungskontrolle einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die deutsche Rüstungsexportpolitik so überarbeitet werden, dass sie sicherheitspolitische Interessen, internationale Verantwortung und ethische Standards besser berücksichtigt?“
Diese Formulierung ermöglicht eine breite Debatte über Rüstungsexporte, ohne eine Richtung vorzugeben.
16. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage setzt voraus, dass eine Einheitsversicherung (Bürgerversicherung) sinnvoll ist, ohne Alternativen wie private Krankenversicherungen oder hybride Modelle zu berücksichtigen.
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht zwischen verschiedenen Einkommensgruppen oder Berufen unterschieden – etwa Beamte oder Selbstständige, die aktuell oft privat versichert sind.
▪️Keine Alternativen: Reformansätze wie eine stärkere Regulierung der privaten Krankenversicherung oder eine Wahlfreiheit zwischen Systemen werden nicht erwähnt.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist sozial- und gesundheitspolitisch hochrelevant, da es das gesamte Versicherungssystem und individuelle Wahlfreiheiten betrifft.
▪️Eine neutralere Fragestellung sollte sowohl die soziale Absicherung als auch die Wahlfreiheit und Wirtschaftlichkeit einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das Krankenversicherungssystem reformiert werden, um eine bessere soziale Absicherung und eine gerechtere Verteilung der Gesundheitskosten zu gewährleisten?“
Diese Formulierung eröffnet eine sachlichere Debatte über mögliche Reformen, ohne eine Richtung vorzugeben.
17. „Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Suggestive Formulierung: Die Frage ist direkt auf die Abschaffung der Frauenquote fokussiert, anstatt neutral nach einer möglichen Änderung oder Anpassung zu fragen.
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht hinterfragt, ob alternative Maßnahmen wie flexiblere Quotenregelungen oder andere Fördermaßnahmen sinnvoll sein könnten.
▪️Einseitige Darstellung: Die Fragestellung impliziert, dass es entweder eine Frauenquote gibt oder nicht – es gibt keine Option für eine Reform oder eine Ausweitung auf andere Gruppen (z. B. soziale Herkunft, Diversität).
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist gesellschaftlich und wirtschaftlich relevant, da es die Chancengleichheit und unternehmerische Freiheit betrifft.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte verschiedene Möglichkeiten der Förderung von Frauen in Führungspositionen abdecken.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das System der Frauenquote überarbeitet werden, um die Förderung von Frauen in Führungspositionen effizienter und fairer zu gestalten?“
Diese Formulierung ermöglicht eine Diskussion über Reformen, ohne eine Richtung vorzugeben.
18. „Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage setzt voraus, dass eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft wünschenswert ist, ohne mögliche Nachteile oder Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung und Preise zu thematisieren.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht hinterfragt, ob eine ausgeglichene Förderung oder eine Reform der gesamten Agrarpolitik sinnvoller wäre.
▪️Implizite Abwertung der konventionellen Landwirtschaft: Die Formulierung stellt die ökologische Landwirtschaft als bevorzugte Option dar, ohne die Bedeutung und Effizienz der konventionellen Landwirtschaft zu berücksichtigen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist wirtschaftlich und umweltpolitisch relevant, da es Fragen der Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit betrifft.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte die Interessen aller Landwirte berücksichtigen und verschiedene Fördermodelle einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Agrarpolitik reformiert werden, um ökologische und konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen nachhaltig und wirtschaftlich tragfähig zu fördern?“
Diese Formulierung erlaubt eine differenzierte Diskussion über Fördermodelle, ohne eine Richtung vorzugeben.
19. „Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage stellt ausschließlich Rechtsextremismus in den Fokus und lässt andere extremistische Strömungen (z. B. Linksextremismus oder Islamismus) außen vor. Eine neutralere Formulierung könnte Extremismus generell thematisieren.
▪️Fehlende Kontextualisierung: Es wird nicht erläutert, warum eine verstärkte Förderung nötig sein könnte oder ob bestehende Programme bereits ausreichend sind.
▪️Keine Alternativen: Eine differenzierte Fragestellung könnte auch Fragen nach Effizienz, Kontrolle der Mittelvergabe oder breiter gefassten Demokratie-Förderprogrammen aufwerfen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema Extremismusbekämpfung ist gesellschaftlich relevant, da es die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte die gesamte Extremismusbekämpfung einbeziehen, um eine einseitige Fokussierung zu vermeiden.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Förderung von Programmen zur Bekämpfung von Extremismus – unabhängig von politischer Ausrichtung – verstärkt und effektiver gestaltet werden?“
Diese Formulierung eröffnet eine breitere Debatte über den Umgang mit verschiedenen Formen des Extremismus, ohne eine einseitige Gewichtung vorzunehmen.
20. „Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Darstellung: Die Frage suggeriert, dass eine strengere Kontrolle automatisch gut ist, ohne auf mögliche bürokratische Belastungen oder wirtschaftliche Folgen für Unternehmen einzugehen.
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht hinterfragt, ob es realistisch ist, dass Unternehmen ihre gesamte Lieferkette weltweit kontrollieren können. Auch bleibt offen, ob eine staatliche Kontrollinstanz effizienter wäre.
▪️Implizite Wertung: Die Formulierung „weiterhin“ setzt voraus, dass bestehende Regelungen sinnvoll sind, ohne eine Diskussion über deren Effektivität oder Alternativen zu ermöglichen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist wirtschaftlich und ethisch relevant, da es um globale Lieferketten, Nachhaltigkeit und Unternehmensverantwortung geht.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Umsetzbarkeit für Unternehmen berücksichtigen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Kontrolle globaler Lieferketten so gestaltet werden, dass Menschenrechte und Umweltschutz effektiv gesichert werden, ohne Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten?“
Diese Formulierung ermöglicht eine ausgewogene Debatte über sinnvolle Regulierungen, ohne eine Richtung vorzugeben.
21. „Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Die Frage stellt nur die Beibehaltung des elternabhängigen BAföGs zur Wahl, ohne Alternativen wie elternunabhängiges BAföG oder einkommensunabhängige Grundförderung zu berücksichtigen.
▪️Fehlende Kontextualisierung: Es wird nicht erläutert, welche Vor- und Nachteile das aktuelle System hat oder welche Auswirkungen eine Reform hätte (z. B. mehr Bildungsgerechtigkeit vs. höhere Staatsausgaben).
▪️Implizite Wertung durch „weiterhin“: Die Formulierung suggeriert, dass das aktuelle System fortgesetzt werden sollte, anstatt eine offene Diskussion über Verbesserungen zu ermöglichen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist für Studierende und ihre Familien hochrelevant, da es Bildungszugang und Chancengleichheit betrifft.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte verschiedene Modelle der Studienförderung mit einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das BAföG-System reformiert werden, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten – z. B. durch ein elternunabhängiges Modell?“
Diese Formulierung ermöglicht eine differenzierte Debatte über mögliche Reformen und deren Auswirkungen.
22. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Vereinfachung eines komplexen Themas: Die Frage stellt die Schuldenbremse als einfache Ja/Nein-Entscheidung dar, ohne Alternativen wie eine Reform oder Ausnahmeregelungen zu thematisieren.
▪️Fehlende Kontextualisierung: Es wird nicht erläutert, welche Vor- und Nachteile die Schuldenbremse in der aktuellen Wirtschaftslage hat (z. B. Investitionsstau vs. Haushaltsdisziplin).
▪️Keine Alternativen: Es bleibt unklar, ob es um eine generelle Beibehaltung, eine Lockerung in Krisenzeiten oder eine vollständige Abschaffung geht.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema betrifft langfristige Staatsfinanzen, Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Stabilität.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte verschiedene Modelle der Haushaltsführung in Betracht ziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Schuldenbremse überarbeitet werden, um notwendige Investitionen mit langfristiger Haushaltsstabilität in Einklang zu bringen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine differenzierte Debatte über mögliche Reformen der Schuldenbremse, ohne eine Richtung vorzugeben.
24. „Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Extrem formuliert: Die Formulierung suggeriert ein radikales Aufgeben des Klimaziels, anstatt eine differenzierte Debatte über den Zeitrahmen, die Umsetzbarkeit oder alternative Ansätze zu ermöglichen.
▪️Negative Wortwahl („verwerfen“): Der Begriff „verwerfen“ hat eine stark negative Konnotation und könnte bewusst so gewählt sein, um die Ablehnung dieser Position wahrscheinlicher zu machen.
▪️Keine Alternativen: Es wird nicht gefragt, ob eine Anpassung oder flexiblere Gestaltung der Klimaziele sinnvoll wäre, sondern nur eine radikale Abschaffung in den Raum gestellt.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist gesellschaftlich relevant, betrifft Wirtschaft, Umwelt und zukünftige Generationen.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte Alternativen wie eine realistische Anpassung der Klimaziele oder die Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren einbeziehen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland seine Klimaziele unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen anpassen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine differenzierte Debatte über Klimapolitik, ohne eine Richtung vorzugeben oder eine extreme Position in den Mittelpunkt zu stellen.
25. „In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Verkürzte Darstellung: Die Frage suggeriert, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung für alle Beschäftigten sinnvoll oder notwendig ist, ohne Tarifverhandlungen oder branchenspezifische Unterschiede zu berücksichtigen.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht gefragt, ob eine flexiblere Regelung, z. B. durch branchenspezifische Anpassungen oder betriebliche Vereinbarungen, sinnvoll wäre.
▪️Einseitige Perspektive: Es wird nicht thematisiert, welche Auswirkungen eine 35-Stunden-Woche auf Löhne, Produktivität oder Arbeitsmarktdynamiken haben könnte.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, Arbeitszeitregelungen betreffen fast alle Arbeitnehmer direkt.
▪️Eine sachlichere Fragestellung sollte wirtschaftliche und soziale Aspekte der Arbeitszeitgestaltung differenziert betrachten.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die gesetzliche Arbeitszeit flexibler gestaltet werden, um sowohl die Bedürfnisse der Beschäftigten als auch wirtschaftliche Anforderungen zu berücksichtigen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine differenzierte Debatte über Arbeitszeitmodelle, ohne eine bestimmte Lösung vorzuziehen oder zu verwerfen.
26. „Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratung straffrei sein.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Eingeschränkte Perspektive: Die Frage setzt voraus, dass die bestehende Regelung (Beratungspflicht) weiterhin gilt, anstatt eine echte Entscheidungsmöglichkeit zwischen liberaleren oder strengeren Regelungen zu bieten.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht nach einer möglichen Liberalisierung oder Verschärfung gefragt, sondern nur, ob die bestehende Regelung beibehalten werden soll.
▪️Tendenziöse Wortwahl: Die Formulierung „weiterhin nur nach Beratung straffrei“ kann als negativ empfunden werden, da sie indirekt die Möglichkeit andeutet, dass eine komplette Straffreiheit (auch ohne Beratung) infrage steht.
Relevanz für die Bürger:
▪️Ja, das Thema ist hochpolitisch und betrifft sowohl individuelle Rechte als auch gesellschaftliche Werte.
▪️Eine neutralere Formulierung würde es ermöglichen, sich differenzierter mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten überarbeitet werden?“
Diese Formulierung lässt Raum für verschiedene Positionen – sowohl für eine Beibehaltung als auch für eine mögliche Änderung der bestehenden Gesetzgebung.
„Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Suggestive Wirkung: Die Frage stellt die Einführung einer nationalen Währung als Alternative zum Euro dar, ohne auf wirtschaftliche Konsequenzen einzugehen. Sie lässt die möglichen Vor- und Nachteile unberührt.
▪️Fehlende Differenzierung: Es wird nicht gefragt, ob Reformen innerhalb der Euro-Zone gewünscht sind, sondern nur nach einer kompletten Rückkehr zur nationalen Währung.
▪️Emotionale Aufladung: Die Verwendung von „nationale Währung“ kann je nach Einstellung positiv oder negativ wirken, da es mit Souveränität, aber auch mit wirtschaftlichen Risiken assoziiert wird.
Relevanz für die Bürger:
▪️Sehr hoch, da eine Währungsumstellung enorme wirtschaftliche und politische Folgen hätte.
▪️Die Frage ist jedoch einseitig formuliert, da sie nur eine komplette Abkehr vom Euro vorschlägt.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll Deutschland eine Debatte über die Einführung einer eigenen Währung anstoßen?“
Diese Formulierung ermöglicht eine ergebnisoffene Diskussion, ohne direkt die Abschaffung des Euro als festgelegtes Ziel vorzugeben.
28. „Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Priorisierung: Die Frage setzt die Schiene automatisch als bevorzugte Lösung voraus, ohne auf eine mögliche gleichberechtigte Förderung beider Verkehrsträger einzugehen.
▪️Fehlende Alternativen: Es wird nicht gefragt, ob Bürger eher eine Kombination aus Schiene und Straße oder flexible Verkehrsstrategien bevorzugen.
▪️Implizite Wertung: „Vorrang“ suggeriert eine politisch gewollte Entscheidung, anstatt eine ergebnisoffene Debatte zu ermöglichen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da Verkehrsinfrastruktur direkten Einfluss auf Mobilität, Wirtschaft und Umwelt hat.
▪️Die Frage könnte jedoch differenzierter sein, um verschiedene Interessen (Pendler, Logistik, ländlicher Raum) abzubilden.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll der Ausbau von Schienen- und Straßeninfrastruktur gleichberechtigt gefördert werden?“
Diese Formulierung gibt Raum für eine faire Abwägung und berücksichtigt, dass es nicht nur um ein „Entweder-oder“ geht.
29. „Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Implizite Wertung: Die Formulierung suggeriert, dass ehrenamtliche Tätigkeiten eine solche Anrechnung verdienen, ohne mögliche Nachteile oder Finanzierungsprobleme zu erwähnen.
▪️Fehlender Kontext: Es bleibt unklar, wie die Finanzierung erfolgen soll und ob dies auf freiwilliger oder verpflichtender Basis geschieht.
▪️Kein Alternativmodell: Es gibt andere Möglichkeiten der Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit, etwa Steuererleichterungen oder Bonusprogramme, die nicht berücksichtigt werden.
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da dies sowohl Renten- als auch Sozialpolitik betrifft.
▪️Eine differenzierte Diskussion wäre nötig, da Ehrenamt definitionsgemäß unentgeltlich ist.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll ehrenamtliche Arbeit stärker finanziell oder sozial abgesichert werden?“
Diese Formulierung ermöglicht verschiedene Lösungen, ohne ein spezifisches Modell als gegeben vorauszusetzen.
30. „Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Implizite Voreingenommenheit: Die Formulierung suggeriert eine bestehende Praxis, die nur fortgesetzt werden soll. Eine neutrale Fragestellung würde auch die Option der Abschaffung gleichwertig darstellen.
▪️Fehlender Kontext: Es wird nicht erklärt, warum die Grundsteuer überhaupt auf Mieter umgelegt wird und welche finanziellen Auswirkungen dies für Vermieter oder Mieter hat.
▪️Keine Alternativen: Modelle wie eine Deckelung oder eine gerechtere Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter werden nicht erwähnt.
Relevanz für die Bürger:
▪️Sehr hoch, da die Grundsteuer einen direkten Einfluss auf die Mietpreise hat.
▪️Besonders für Mieter von Bedeutung, da eine Änderung die Wohnkosten stark beeinflussen könnte.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll die Grundsteuer ausschließlich von Vermietern getragen oder weiterhin auf Mieter umgelegt werden dürfen?“
Diese Formulierung stellt beide Möglichkeiten neutral dar und erlaubt eine sachlichere Entscheidung.
31. „Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Einseitige Perspektive: Es wird nur die Einschränkung thematisiert, nicht aber mögliche Gegenargumente oder die Gründe für das Streikrecht.
▪️Fehlende Abwägung: Die Frage impliziert, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur automatisch problematisch sind, ohne auf das Arbeitsrecht oder alternative Lösungen wie Notfallpläne einzugehen.
▪️Kein Hinweis auf bestehende Regelungen: Schon heute gibt es in vielen Bereichen (z. B. Polizei, Feuerwehr) Einschränkungen des Streikrechts. Eine neutralere Frage könnte den Status quo mit einbeziehen.
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da das Streikrecht ein Grundrecht ist, das maßgeblich für faire Arbeitsbedingungen und Tarifverhandlungen ist.
▪️Besonders für Arbeitnehmer relevant, die in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr oder Energieversorgung arbeiten.
Neutrale, sachliche Fragestellung:
„Soll das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur gesetzlich stärker reguliert werden, um Versorgungsausfälle zu vermeiden?“
Diese Formulierung stellt beide Aspekte dar: die Möglichkeit der Einschränkung, aber auch den Zweck dahinter (Vermeidung von Versorgungsausfällen), wodurch die Frage weniger einseitig wirkt.
33. „Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Sehr direkte und einfache Formulierung, jedoch fehlt Kontext zur aktuellen Gesetzeslage: In Deutschland liegt die Strafmündigkeit derzeit bei 14 Jahren (§ 19 StGB).
▪️Keine Differenzierung: Es wird nicht geklärt, ob es um alle Straftaten geht oder nur um besonders schwere Vergehen (z. B. Mord, schwere Körperverletzung).
▪️Implizite Emotionalisierung: Die Frage könnte leicht polarisieren, da sie kein Argument für oder gegen die Absenkung der Strafmündigkeit liefert.
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da jüngere Täter zunehmend in öffentlichen Debatten stehen, besonders im Kontext von Jugendkriminalität und Gruppenvergehen.
▪️Befürworter argumentieren, dass die bisherige Regelung nicht ausreicht, um jüngere Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
▪️Gegner betonen, dass Kinder in diesem Alter oft nicht die nötige Reife haben, um strafrechtlich verantwortlich gemacht zu werden.
Neutralere Fragestellung mit mehr Kontext:
„Soll die Strafmündigkeit in Deutschland unter bestimmten Bedingungen auf unter 14 Jahre gesenkt werden?“
Diese Formulierung lässt Spielraum für differenzierte Antworten, statt eine absolute Aussage zu fordern.
35. „In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Fehlende Differenzierung:
Die Frage suggeriert eine generelle Regelung, ohne auf spezifische Gruppen (z. B. EU-Bürger, Drittstaatenangehörige) oder Sonderfälle einzugehen.
Es bleibt unklar, ob sich die Frage auf neu Eingebürgerte oder auf bereits doppelte Staatsbürger bezieht.
▪️Kein Kontext zur bisherigen Praxis:
Deutschland hat seine Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in den letzten Jahren gelockert.
Welche Konsequenzen hätte eine generelle Zulassung oder Einschränkung?
▪️Implizite Normativität:
Das Wording „weiterhin“ könnte als suggerierende Bestätigung einer bestehenden Norm empfunden werden.
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da es Auswirkungen auf Migration, Integration und Identitätsfragen hat.
▪️Die Regelung beeinflusst auch diplomatische Beziehungen und Wahlrechte.
Neutralere Fragestellung mit mehr Kontext:
„Soll die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland für alle Bürger unabhängig von ihrer Herkunft dauerhaft erlaubt sein?“
Diese Formulierung macht klar, dass es um eine grundsätzliche Regelung geht, ohne auf bestimmte Gruppen abzuzielen.
36. „Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Vage Definition von „junge Erwachsene“:
Unklar, ob damit nur Schulabgänger oder alle unter 30-Jährigen gemeint sind.
▪️Keine Alternative erwähnt:
Die Frage suggeriert, dass es nur Pflicht gibt, aber nicht, ob es auch Anreize für freiwillige soziale Dienste geben könnte.
▪️Kein Hinweis auf mögliche Konsequenzen:
Wer trägt die Kosten?
Welche Auswirkungen hat das auf den Arbeitsmarkt oder die persönliche Freiheit?
Relevanz für die Bürger:
▪️Hoch, da dies eine direkte Einschränkung der individuellen Freiheit bedeuten könnte.
▪️Ein Pflichtjahr könnte gesellschaftliche Vorteile haben (z. B. für Pflege oder Soziales), aber auch mit Zwangsarbeit gleichgesetzt werden.
Neutralere Fragestellung mit mehr Kontext:
„Soll in Deutschland für alle jungen Erwachsenen nach der Schulzeit ein verpflichtendes soziales oder gemeinnütziges Jahr eingeführt werden?“
Diese Formulierung macht deutlich, dass es sich um einen generellen Eingriff in die Lebensplanung handelt und bringt „gemeinnützig“ als breitere Option ins Spiel.
37. „Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen.“
Analyse auf Manipulation:
▪️Der Begriff „dürfen“ ist suggestiv:
Das Wort „dürfen“ suggeriert eine Einschränkung der Freiheit, wenn es verboten wird. Eine neutralere Formulierung wäre: „Soll der Einbau neuer Heizungen mit fossilen Brennstoffen weiterhin erlaubt sein?“
▪️Kein Hinweis auf Alternativen oder Konsequenzen:
Werden umweltfreundliche Alternativen erwähnt?
Was bedeutet das für die CO₂-Emissionen oder Heizkosten?
▪️Fehlender Bezug auf bereits bestehende Gesetze:
Das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG) hat bereits Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Frage sollte klarstellen, ob es um eine Rücknahme oder eine Abschwächung dieser Vorschriften geht.
Relevanz für die Bürger:
▪️Sehr hoch, da Heizungsvorgaben direkte finanzielle Konsequenzen haben.
▪️Dies betrifft sowohl Hausbesitzer als auch Mieter durch steigende Heizkosten.
Neutralere Fragestellung mit mehr Kontext:
„Soll der Einbau neuer Heizungen mit fossilen Brennstoffen weiterhin erlaubt sein, oder sollen gesetzliche Vorgaben erneuerbare Energien stärker vorschreiben?“
Diese Formulierung stellt klar, dass es eine politische Entscheidung zwischen Freiheit und Klimaschutzmaßnahmen gibt.