Amsterdam (6.2.2023) – „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Aussage Baerbocks zum Ukraine-Krieg hat nicht nur im Netz für Kritik gesorgt. Zwar kann diese Aussage aus formalen Gründen nicht als Kriegserklärung verstanden werden, dennoch ist sie leichtfertig. In Zeiten von Krisen und Krieg zählt der politische Sprachstil besonders viel. Das russische Außenministerium forderte umgehend eine Erklärung. „Annalena Baerbock hat mit ihrer umstrittenen Russland-Aussage der Kreml-Propaganda einen großen Gefallen getan. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die um die Zustimmung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten ringt, kann so jedenfalls nicht gelingen“, stellte Friedrich Merz in einem Interview fest.
Die niederländische Stiftung Rudulin wollte es genau wissen und kommt nach einer Abstimmung auf der Webseite www.restart-democracy.org zu einem ganz ähnlichen Ergebnis: Die Mehrheit der Deutschen fordert den Rücktritt der Außenministerin.
Auf der Webseite von Restart Democracy wird es Bürgern nicht nur ermöglicht, ihre Meinung zu äußern, sondern ganz konkret abzustimmen. 7.577 Menschen haben in der vergangenen Woche ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Demnach entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beim Thema „Soll Außenministerin Baerbock zurücktreten“ völlig anders, als die Bundesregierung handelt: Über 97% der abgegebenen Stimmen waren klar dafür, dass die amtierende Außenministerin zurücktreten muss.