Abstimmung: Rücktritt von Annalena Baerbock
Mehr als 7600 Menschen haben zwischen dem 28.01.23 und dem 3.02.23 darüber Abgestimmt, ob Außenministerin Baerbock zurücktreten soll.
Das Ergebnis war eindeutig: Über 97% wollen Baerbocks Rücktritt.
Baerbock muss zurücktreten
„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Aussage Baerbocks zum Ukraine-Krieg hat nicht nur im Netz für Kritik gesorgt. Zwar kann diese Aussage aus formalen Gründen nicht als Kriegserklärung verstanden werden, dennoch ist sie leichtfertig. In Zeiten von Krisen und Krieg zählt der politische Sprachstil besonders viel. Das russische Außenministerium forderte umgehend eine Erklärung. „Annalena Baerbock hat mit ihrer umstrittenen Russland-Aussage der Kreml-Propaganda einen großen Gefallen getan. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die um die Zustimmung der Bevölkerung in schwierigen Zeiten ringt, kann so jedenfalls nicht gelingen“, stellte Friedrich Merz in einem Interview fest.
Zum Thema haben wir eine Pressemitteilung an zahlreiche Medien herausgegeben. Helft uns das eindeutige Ergebnis weiter zu verbreiten (Teilen-Buttons oben) und macht klar, dass Ihr als Souverän entschieden habt!
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Ursprünglicher Text der Abstimmung:
Einerseits wird Baerbock wegen ihrer klaren Linie im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelobt.
Andererseits sieht man mit Baerbocks Aussage, wir befänden uns mit Russland im Krieg, eine rote Linie überschritten.
Wie entscheidest Du in der Frage, ob Baerbock als Außenministerin zurücktreten muss?
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Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
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