Abstimmung: Panzer für die Ukraine?
Vom 23.1.23 bis zum 28.1.23 haben über 5000 Menschen über die Frage abgestimmt, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefern soll.
Das Ergebnis war eindeutig – über 98% der Stimmen war klar dagegen.
Widersprüchliche Ergebnisse
Wenn man unser Abstimmungsergebnis einordnet, ergibt sich eine erhebliche Diskrepanz zur vorherrschenden Meinung in den Medien. Konträr zu unserem Ergebnis sind sich die etablierten Meinungsforschungsinstitute in Deutschland einig. Eine knappe Mehrheit der Deutschen steht nach ihrer Lesart hinter der Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer in die Ukraine zu senden (Quellen unten).
So gesehen ist es also nicht verwunderlich, dass diese Ergebnisse in Deutschlands Medienlandschaft als Rückenwind für den Bundeskanzler in dieser hochbrisanten Frage interpretiert werden.
Was geschieht jetzt?
Wir wissen, dass eine 98% Mehrheit seine demokratische Stimme gegen diese Waffenlieferungen erhobenen hat. In nächsten Schritt konfrontieren wir Medien und Politiker mit diesem Votum und machen klar, dass eine Demokratie auf Dauer nicht gegen die gemeinschaftliche Willenserklärung seiner Bürger existieren kann!
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Abstimmung vs. Umfrage
Restart Democracy ist nicht angetreten, um mit Umfragen ein Meinungsbild der Gesellschaft zu zeichnen. Wir machen direkte Demokratie durch Abstimmung in Echtzeit möglich.
Wir stellen nicht die Frage, wie Du entscheiden würdest, wenn Du etwas zu sagen hättest, sondern sagen klar:
Du bist der Souverän, du entscheidest!
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Quellen:
ZDF.de „Mehrheit der Deutschen für die Lieferung“ https://web.archive.org/web/20230129004406/https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/votum-deutschland-panzerlieferung-100.html
Stern.de „Die Stimmung kippt: Mehrheit für Genehmigung von Panzerlieferungen“ https://web.archive.org/web/20230129091220/https://www.stern.de/politik/deutschland/die-stimmung-kippt–mehrheit-fuer-genehmigung-von-panzerlieferungen-33119552.html
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Ursprünglicher Text zur Abstimmung:
Die Regierung hat für uns entschieden. Es werden Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Stimmst Du als Souverän genauso ab?
Die Meinungen bewegen sich zwischen „Kampfpanzer befördern den nötigen Sieg der Ukraine“ und „Panzerlieferungen verlängern den Krieg, steigern Tod und Leid“.
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Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
Unsere gegenwärtige Krise besteht deshalb nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nie die Möglichkeit hatten.