Wir werden immer wieder von Menschen gefragt, denen der Zutritt zu Geschäften trotz Maske Befreiung verweigert wird: Kann ich in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten oder sogar eine Geldentschädigung nach dem AGG verlangen?
Wie ist die rechtliche Grundlage?
Das komplizierte Verhältnis zwischen dem Hausrecht des Unternehmers und der öffentlich-rechtlichen Maskenfreiheit ist aktuell in der Rechtsprechung noch beinahe ungeklärt: Einerseits befreien die Regelungen alle von der Maskenpflicht, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Auf der anderen Seite steht jedoch die Gleichstellung jener von der Maske befreiten Menschen gegenüber den Menschen, die ordnungsgemäß der Maskenpflicht nachkommen. Außerdem machen die Geschäftsinhaber ihr Hausrecht geltend und wollen das letzte Wort darüber haben, wer bei ihnen einkaufen darf und wer nicht.
Der rechtliche Präzedenzfall zeigt jedoch, dass jeder, der sein Geschäft für die Öffentlichkeit zugänglich macht, keine willkürliche Selektion der Kunden vornehmen kann. Problematisch ist die ungerechte Behandlung gesundheitlicher Gründe: Das Antidiskriminierungsgesetz (AGA) verbietet die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung.
Aus rechtlicher Sicht wird es maßgeblich von der Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung (insbesondere Art, Schweregrad und Dauer) abhängen, ob diese rechtlich als Behinderung angesehen werden kann oder nicht.
Welche Möglichkeiten haben Menschen mit Maskenbefreiung, wenn ihnen der Zutritt zu Geschäften verwehrt wird?
Theoretisch ist in Fällen, in denen eine Schwerbehinderung durch einen entsprechenden Ausweis/Bescheid, aber auch eine chronische Erkrankung hinreichend dokumentiert ist, ein Einklagen auf Zugang zum Betrieb und ggf. eine Benachteiligungsentschädigung möglich.
Diese Verfahren sind jedoch langwierig, daher hat es sich in der Praxis bewährt, zunächst den Geschäftsinhaber anzuschreiben und ihn zu bitten, künftig gegen Vorlage einer Bescheinigung den Zugang zu gewähren. Unserer Erfahrung nach geht dies oft schnell und mit der richtigen Formulierung stellt sich oft ein Erfolg ein.
